In der Ratssitzung am 11.02.2021 wurde eine Resolution an den Ennepe-Ruhr-Kreis mehrheitlich auf den Weg gebracht.

Thema war: Durchführen von Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Vermüllung des Naturschutzgebietes Kluterberg
Bei dieser Abstimmung gab es eine Überraschung: Alle Ratsmitglieder von B90/Grüne haben dagegen gestimmt.
Damit haben B90/Grüne ein Vorgehen gegen die Verursacher abgelehnt.
Frage: Wo bleibt der von B90/Grüne so leidenschaftlich (fanatisch) propagierte Natur- und Umweltschutz?
Stattdessen wollen B90/Grüne Sozialarbeiter einstellen, um die Verursacher mit erhobenem Zeigefinger zu bewegen,  keine Vermüllung vorzunehmen.

Bei dieser Sitzung wurde auch der Stellenplan-Entwurf 2021 sowie der Haushaltsplan-Entwurf 2021 nach Änderungen durch die Fachausschüsse mehrheitlich genehmigt.
Im Haushalt ist der Investitionsplan mit einem Volumen von ca. 88 Mill. EUR enthalten und somit ebenfalls genehmigt.

Eine Pos. betrifft:    Sicherungsmaßnahmen (ehemaliger) Bahnhof mit 2,3 Mill. EUR

Die FWE-Fraktion hat an Bürgerinnen und Bürger appelliert, dieser Geldverschwendung durch Ansprache der von Ihnen gewählten Vertreter im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass der Rat möglichst einstimmig einen Beschluss zur Aufhebung des Denkmalschutzes am ehemaligen Bahnhofsgebäude fasst.
Bei einem sich anschließenden Ministerentscheid haben wir die Hoffnung, dass diese Entscheidung bei guter Argumentation vom Minister auch so gesehen wird.
Nachfolgenden kann die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf-Dieter Hüttebräuker zum Haushaltsplan 2021 nachgelesen werden:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren der Verwaltung
und soweit anwesend liebe Bürgerinnen und Bürger im Zuschauerraum,

bereits in der Haushaltsrede vom 11.11.2010 haben wir anmerkt, dass die Etatberatungen zukünftig nicht wieder unter so enormem Zeitdruck und über die Herbstferien erfolgen sollen. Diesmal waren die Herbstferien bereits vorbei, jedoch erfolgen Einbringung und Verabschiedung erneut in Rekordzeit. Und das in Pandemiezeiten. Keine andere umliegende Stadt ist so schnell.
Zum eigentlichen Haushalt bleibt wegen der gewünschten Kürze der HH-Reden (max. 5 Minuten) aus unserer Sicht nur so viel zu sagen:
Ohne den außerordentlichen Ertrag von rund 7.3 Mill. EUR (nicht vorhandenes Kapital) würde der Haushalt mit einem dicken Minus abschließen.
Darin spiegeln sich jedoch Pandemiekosten wieder, die laut Kämmerer auf 50 Jahre abgeschrieben werden können.
Unsere Enkel werden sich darüber freuen. Oder auch nicht.
Die letzte Reparationszahlung für den 1. Weltkrieg liegt auch noch nicht lange zurück.
Die im Haushalt enthaltenen Personalkosten werden trotzdem aufgrund Fraktionsanträgen und mehrheitlicher Beschlüsse ohne Not erhöht.
Wir verweisen hierzu auf unsere Ausführungen im Stellenplan.
Der im Haushaltsplan enthaltene Investitionsplan hat ein Volumen von ca. 88 Mill. EUR und summiert sich laut Kämmerer am Donnerstag im Hauptausschuss zuzüglich weiterer 4 Positionen auf ca. 200 Mill. EUR.
Die Aussage des Kämmerers dazu war: Das können wir uns nicht leisten!
Jede Investition hat im Haushalt jährlich eine Summe als Abschreibung zur Folge, welche das Zahlenwerk erhöht und den Ausgleich erschwert.
Darin sind nachhaltige und bereits begonnene Investitionen enthalten, aber auch solche, die überflüssig sind wie ein Kropf.
Zu den überflüssigen zählt z. B. lfd. Nr. 4 = Radwegebrücke von Klutert zum Bahnhof = 26 Mill. EUR (Wurde bereits zurückgenommen)

Eine weitere ist Sicherungsmaßnahmen Bahnhof = 2,3 Mill. EUR

Richtig muss es heißen: ehemaliges Bahnhofsgebäude

Wir sollten ideologiefrei über alle Fraktionen hinweg einen Beschluss fassen mit dem Ziel, das Gebäude aus dem Denkmalschutz heraus zu nehmen.
Wir sind der Meinung, dass nach erfolgtem Einspruch der unteren Denkmalbehörde eine Ministerentscheidung einzuholen ist.
Bei guter Begründung (das dürfte unserer Verwaltung nicht schwerfallen) sind wir optimistisch, dass der Denkmalschutz aufgehoben wird.
Dafür gibt es genug Beispiele, eins davon auch in Ennepetal.

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, bei Ihren gewählten Vertretern vorstellig zu werden und in diese Richtung zu argumentieren.

An die im Rat vertretenden Fraktionen appellieren wir, über diesen Weg noch einmal nachzudenken.

Noch ist Zeit genug.

So könnten 2,3 Mill. EUR für nachhaltigere und für Bürgerinnen und Bürger bedeutsamere Investitionen erhalten werden.

Als Bespiele seien genannt:                  Schulen und Digitalisierung

Aus den angesprochenen Gründen können wir dem vorgelegten Zahlenwerk für 2021 nicht zustimmen.

Unseren Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung hatten wir bereits beim Stellenplan ausgesprochen.