Heute ist ein besonderer Tag

Wir schreiben den 06.Juni 2024

Für Deutschland im Großen

Vor 80 Jahren begann das Unternehmen Overlord, auch unter dem Namen D-Day bekannt und damit der Anfang von Ende der Nazi Diktatur

Für Ennepetal im Kleinen

Es beginnt eine neue Zeitrechnung bei Personal- und Haushaltberatungen in unserer Stadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates

und – soweit anwesend –

verehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne

als erstes geht der Dank der EWG-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung sowie dem Kämmerer und seinem Team für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr 2023 und folgend bis heute.

Gleiches gilt auch für alle Damen und Herren der Ennepetaler Politik aufgrund Ihrer Arbeit und den heute zu beschließenden Ergebnissen.

Wir verabschieden heute den ersten Doppelhaushalt, und zwar für die Jahre 2024 und 2025.

Der ein oder andere erinnert sich:

Genau das hat die EWG-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder auch mit Blick auf mögliche Kostenersparungen gefordert.

Die überaus erfolgreichen Beratungen erfolgten – auch wenn es in dieser Woche anders aussah – ohne Zeitdruck und nicht wie in Vergangenheit während der Vorweihnachtszeit.

Auch ist unsere Verwaltung dadurch nicht untergegangen.

Der ein oder andere erinnert sich erneut:

Genau das habe ich auch bei meiner Haushaltsrede am 09.03.2023 gesagt.

Zum Stellen- und Haushaltsplan einhergehend mit Personalwirtschafts- und Haushaltssicherungskonzept kann ich mich diesmal kurz fassen.

Zunächst jedoch etwas Grundsätzliches:

Wir haben einen Haushaltplan, der uns aller Möglichkeiten beraubt, unsere Stadt weiter zu entwickeln und für Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu machen oder zu erhalten.

Wir verwalten nur noch Notstände aufgrund von zugewiesenen Aufgaben, die wir nicht mehr beeinflussen können.

Wir konnten in den letzten Jahren Ausgaben in Millionenhöhe hervorgerufen durch Flüchtlingsaufnahmen, Corona-Pandemie und durch Diktator und Aggressor Putin begonnen Krieg gegen die Ukraine isolieren und aus dem normalen Haushalt auslagern.

Dann hat unsere Landesregierung gegen Ende 2023 möglicherweise gewollt vergessen, die entsprechende Verordnung zu verlängern.

Damit haben alle Kommunen in NRW ab 2024 plötzlich zusätzliche Millionenbeträge in ihren Haushalten, wobei viele bereits vorher schon keine Überschüsse erzielt hatten und diese Summen nicht mehr durch Einnahmen decken können.

Die Ersatzlösung kam erst Anfang 2024 und führte letztendlich zum ersten Doppelhaushalt in unserer Stadt.

Es kann nun der Abzug „globaler Minderaufwand“ vorgenommen werden, der jedoch bei weitem nicht ausreicht.

Gestern war dann der nächste Treppenwitz in der Presse zu lesen.

Es soll endlich zur seit Jahren angekündigten Altschuldenregelung kommen.

Dafür lassen sich Landesregierung und MP Wüst schon mal hochleben.

Der schwarze Peter wird Medien wirksam zur Bunderegierung weiter-gereicht – wohl wissend, dass der Finanzminister nicht zustimmen kann und wird.

Hat er ja schon in anderen Ministerien den Sparwillen angemahnt.

Heute ist zu lesen, dass kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und der Bund der Steuerzahler das Vorgehen der Landesregierung begrüßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geht’s noch!

Im gestrigen Hauptausschuss hat unserer Kämmerer wie immer bei solchen Themen ernüchternd dargestellt, was das für Ennepetal bedeutet.

An dieser Stelle möchten wir unserem Kämmerer ausdrücklich danken für seine klaren und plastischen Darstellungen zu Auswirkungen und Problemen bei derartig fiskalischen Sachverhalten.

Aber so ist das eben:

Es werden Gesetze und Verordnungen mehr schlecht als recht gemacht und dann mehrheitlich beschlossen, das man meinen könnte, die Verursacher leben auf einem anderen Stern.

Frei nach dem Sprichwort:

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

oder

„Nach mir die Sintflut“

Beispiele:

Gebäude-Energie- (Heizungs-) Gesetz im Bund

oder

Grundsteuerreform Gesetz und seine Umsetzung in NRW

Den Ausführungen unseres Kämmerers in der gestrigen HA-Sitzung zum Thema Grundsteuerreform in NRW kann man nur ungläubig und staunend zur Kenntnis nehmen.

Was sagte Kollege Rauleff vorgestern im Hauptausschuss:

„Ich habe mich noch nie so hilflos gefühlt.“

Wie recht er doch hat.

Jedes Wahlversprechen und vollmundige Ankündigung von Wohltatenkostet in der späteren Umsetzung Geld und muss von Bürgerinnen und Bürgern durch Steuergelder aufgebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das gilt auf und für alle Ebenen, angefangen bei Europa bis runter zur letzten Kommune.

Das ist selbst für unsere Wohlstandgesellschaft kaum oder gar nicht mehr zu leisten.

Doch zurück zum Haushalt einschließlich Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept.

Ich kann mich wie bereits erwähnt und der genannten Vorgaben durch Land und Bund kurz fassen:

Um die Enden zu glätten –  sie zusammen zu bekommen ist wegen der Kostenlasten unmöglich – wurden Kürzungen in vielen Bereichen sowie insbesondere bei Personal- und Investitionskosten beschlossen.

Zum Personalbereich:

Die EWG-Fraktion stellt klar, es wird zu keinen Entlassungen kommen.

Wir sind dem Personalrat für die ungewöhnliche aber konstruktive Mitarbeit bei der Erstellung des Personalwirtschaftskonzeptes aufgrund der desolaten Finanzlage überaus dankbar.

Gleiches gilt unisono für Jugend- und Ausbildungsvertretung sowie der Gleichstellungsbeauftragten

Es wird jedoch in einigen Bereichen für Bürgerinnen und Bürger spürbare Entwicklungen geben.

Das Einsparvolumen in Personalbereich beträgt insgesamt 4,3 Mill. EUR

Zu Investitionen:

In meiner Haushaltsrede vom 09.03.2023 steht:

Zitat Anfang:

„Bei der Abstimmung im Hauptausschuss hat Kurt Bienert für B90/Grüne gesagt:

„Der Erhöhung in 2023 ist harmlos, ob das haltbar ist in 2024 ist nicht anzunehmen – das glauben wir nicht“

Wenn das so ist, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, warum erfolgen dann keine Einsparungen?“

Zitat Ende

Weiter steht dort unter anderem:

Zitat Anfang:

„Aus den eingepreisten und im einzelnen durchaus sinnvollen und nachvollziehbaren Vorhaben können hier beispielhaft genannt werden:

1.Veranstaltungszentrum       2023        5,50 Mill.

HINWEIS       2024        5,00 Mill.

2.Spiel- und Sportpark Vilvoorder Str.  2023        0,55 Mill.

3.SoDa Gebäude    2023        3,60 Mill.

4.Sekundarschule   2023        4,55 Mill.

5.GS Voerde   2023        2,05 Mill.“

Zitat Ende

Wir hatten darauf hingewiesen, durch diese investiven Ausgaben erzeugte in Folgejahren erheblichen Kosten für Abschreibung und Zinsen.

In diesem Jahr können wir festhalten:

1.Veranstaltungszentrum       2024        2,50 Mill.

Reduziert um 8,0 Mill.

2.Spiel- und Sportpark Vilvoorder Str.         0,00 Mill.

Reduziert um 0,55 Mill.

In meiner Haushaltsrede vom 09.03.2023 steht dazu:

Zitat Anfang:

„Originalton Heymann / CDU im Hauptausschuss dazu:

Wir setzen mal eben 400 TEUR mehr dafür ein wohl wissend, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können“

Zitat Ende

Bei den Investitionsberatungen am 25.04.2024 hat Kollege Heymann beantragt, die Summe heraus zu nehmen. Soweit OK

Auch unseren Vorschlag, den ursprünglichen Betrag von 150 TEUR bereitzustellen, hat er mit der Begründung abgelehnt:

Zitat Anfang:

„Entweder ganz oder gar nicht“

Zitat Ende

Soweit auch OK

Resümee aus unserer Sicht: So ändern sich die Zeiten

4.Sekundarschule   2024        0,00 Mill.

5.GS Voerde   2024        0,00 Mill.

Hier wurden für beide Schulen pauschal 50 Mill. EUR eingesetzt.

Es erfolgte eine Reduziert von 31 Mill. EUR

HINWEIS: Es handelt sich um hohe Beträge, im Haushalt sind es nur kleine Beträge (Tilgung – Zinsen – Abschreibung)

Darauf haben alle Fraktionen mehrfach hingewiesen, auch wenn wir über große Beträge reden, die wir einsparen.

Die neue Grundschule hat nun eine Mehrheit für unseren Vorschlag aus 2023 am Standort der heutigen Sekundarschule,

Da hat ein Umdenken bei SPD- und CDU-Fraktion stattgefunden, wenn auch aus Kostengründen.

Warum denn nicht gleich so.

Zu den Einsparungen kommen Erhöhungen in verschiedenen Bereichen wie z. B. der OGGS

Alle Einsparungen und Mehreinnahmen ergeben jedoch immer noch einen dunkelroten Endbetrag im Haushalt in Höhe von – 8,4 Mill EUR

Das ist aber immer noch besser wie der im ursprünglichen Entwurf enthaltene Fehlbetrag in Höhe von – 15,5 Mill. EUR

Dieser Fehlbetrag reduziert unser Eigenkapital auf einen kleinen Rest von 16,23 Mill. EUR und wird laut HSK in den nächsten Jahren noch kleiner.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen:

Wir verfrühstücken mit immenser Geschwindigkeit unser letztes Vermögen.

Aufgrund der angesprochenen sowie gesamten Veränderungen und dem Willen der Ratsmehrheit zu sparsamer Haushaltsführung kann die EWG-Fraktion dem vorgelegten Zahlenwerken für 2024-2025 zustimmen.

Da ab 2026 eine Grundsteuer Erhöhung von jeweils 30 Punkten im HSK enthalten ist, werden wir jedoch ab 2026 unser Abstimmungs-verhalten neu überdenken.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit